Satzung

der „Studienstiftung Grasedieck – Christa und Dr. Dieter Grasedieck“
der Stadt Bottrop vom DATUM

Der Rat der Stadt Bottrop hat aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S 666) in seiner Sitzung am _____________ folgende Satzung beschlossen:

 

Präambel

Zweck der Stiftung:

Die Stifter arbeiteten in ihrem Berufsleben mit Auszubildenden und Studierenden an Berufskollegs und Universitäten in der Berufsbildung und in der Pädagogik. Die positive Erfahrung bei der Arbeit mit den vielen interessierten und motivierten jungen Menschen veranlasst die Stifter, Jugendliche in ihrer Berufs- und Hochschulbildung durch eine Studienstiftung zu fördern. Die Ziele der Stiftung sind:Förderung der Wissenschaft und ForschungFörderung der Erziehungs-, Volks- und Berufsbildung einschl. der Studienhilfe, insbesondere Heranführen von Kindern und Jugendlichen an das Hochschulstudium in den Schwerpunkten MINT, auch für die spätere Ausbildung als Lehrkraft an Berufsbildenden Schulen.§ 1

Stiftungsname

Die Stiftung trägt den Namen „Studienstiftung Grasedieck – Christa und Dr. Dieter Grasedieck“.

 

§ 2

Stiftungsvermögen

Das von den Eheleuten Dr. Dieter und Christa Grasedieck erbrachte anfängliche Stiftungsvermögen wird von der Stadt Bottrop getrennt von deren übrigem Vermögen als Sondervermögen sicher und wirtschaftlich verwaltet; es ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Zustiftungen durch die Eheleute Grasedieck oder Dritte sind jederzeit möglich; sie wachsen als Zuwendungen dem Stiftungsvermögen zu. Zuwendungen aufgrund Verfügung von Todes wegen gelten als Zustiftung. Im Übrigen sind Spenden zu Gunsten der Stiftung jederzeit zulässig; diese sind nach Möglichkeit zeitnah und satzungsgemäß zu verwenden.

 

§ 3

Zweckbestimmung und Mittelverwendung

Zweck der Stiftung ist die die Förderung der Wissenschaft und Forschung Förderung der Erziehungs-, Volks- und Berufsbildung einschl. der Studienhilfe, insbesondere Heranführen von Kindern und Jugendlichen an das Hochschulstudium in den Schwerpunkten MINT, auch für die spätere Ausbildung als Lehrkraft an Berufsbildenden Schulen.

Diese Zwecke verfolgt die Stiftung auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne der Abgabenordnung.

Der Stiftungszweck kann insbesondere durch folgende Tätigkeiten/Fördermaßnahmen erfüllt werden:

Kooperationsprojekte der Bottroper Schulen, der Hochschule Ruhr-West und anderer Hochschulen,Vergabe von Stipendiaten für Bottroper Studienbewerber/innen, deren hohe wissenschaftliche und künstlerische Begabung und deren Persönlichkeit besondere Leistungen im Dienst der Allgemeinheit erwarten lassen.Begünstigt werden sollen Studierende, die ihr Studium aus eigenem Einkommen, aus dem Einkommen der Eltern oder sonstiger Unterhaltspflichtiger oder aus staatlicher Förderung nicht oder nicht auskömmlich finanzieren können. Die Förderung soll nicht auf Empfänger öffentlicher Transferleistungen beschränkt sein. Ihre Aufgaben erfüllt die Stiftung insoweit aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Spenden Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ihre Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

 

§ 4

Verwaltung des Stiftungsvermögens

Die Verwaltung des Stiftungsvermögens erfolgt durch ein Kuratorium unter der Kontrolle des Rates der Stadt Bottrop, dessen Befugnisse aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung im Übrigen unberührt bleiben. Das Kuratorium, das aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n sowie eine/e Stellvertreter/in bestimmt, besteht aus:dem für Schulangelegenheiten zuständigen Beigeordneten der Stadt Bottrop, der auch die laufenden Geschäfte der Stiftung führtder Leitung der Hochschule Ruhr West – Campus Bottropzu deren Lebzeiten die Eheleute Christa und Dr. Dieter Grasediecknach dem Tod beider Stifter eine von den Stiftern zu Lebzeiten benannte Personnach dem Tod dieser von den Stiftern benannten Person eine von den übrigen Kuratoriumsmitgliedern bestimmte Personzwei in Schulangelegenheiten erfahrene Personen, die von den zuvor genannten Kuratoriumsmitgliedern bestimmt werdenNähere Einzelheiten zum Geschäftsgang des Kuratoriums werden in der Geschäftsordnung geregelt, die sich das Kuratorium gibt.

 

§ 5

Auflösung der Stiftung

Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes dauerhaft unmöglich, so kann der Rat der Stadt Bottrop der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie auflösen. In diesem Falle fällt das Stiftungsvermögen der Stadt Bottrop zu, die es ausschließlich zur Förderung mildtätiger Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 6

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Satzung der Stadt Bottrop wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 GO NRW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denna) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,c) der Oberbürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oderd) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Bottrop, den

Bernd Tischler
Oberbürgermeister